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"Armut und Politik" (Frankreich) sagt: In Europa sind 78 Millionen Menschen der Armut ausgesetzt

Bertrand de Kermel, Frankreich

Im Jahre 2000 hatte sich die Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt, bis 2010 die Armut zu beseitigen. Das Ergebnis: ein kompletter Fehlschlag.

von Bertrand De Kermel (24/08/2009)

- 12 % der europäischen Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze (43 Millionen Europäer)
- Gemäß dem gemeinsamen Bericht von Europäischem Parlament und Kommission über den Sozialschutz und die soziale Einbeziehung, sind 78 Millionen Bürger der Europäischen Union von Armut gefährdet.
- In Deutschland hänge heute eine Million Personen von den Suppenküchen ab, darunter 23 Prozent Kinder.
- In Frankreich werden über 80 Millionen Essen über die „Resto du coeur“ („Tafel“) ausgegeben.
- Alle Welt weiß inzwischen, dass die Arbeit nicht mehr gegen Armut schützt. Das Phänomen armer Arbeiter ist in Europa zur Realität geworden.

In seiner Resolution vom 15. November 2007 über die Bilanz der sozialen Wirklichkeit, hat das Europäische Parlament hervorgehoben, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorrangige Politik für die Europäische Union werden müssen. Aus diesem Grunde haben das Europäische Parlament und die europäische Kommission am 22. Oktober 2008 das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ erklärt.

Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament größere Vollmachten. Im Artikel 3 wird präzisiert, dass die Union die soziale Ausgrenzung bekämpft (siehe Anhang). Daraus müssen sofort Schlussfolgerungen gezogen werden.

Es macht sich erforderlich, nicht mehr wie bisher weiter zu machen. Die Krise kann in einen Krieg und/oder Bürgerkrieg führen. Die Hilflosigkeiten in der Kommunikation und im Handeln vervielfältigen sich und werden durch viele Bürger als Provokationen empfunden. Nach einer vom Davos-Forum in Auftrag gegebene Umfrage unter 1,4 Milliarden Bürgern, scheint es, dass seit 2002 das Vertrauen der Weltbevölkerung in die Politik und Wirtschaft zurück gegangen ist.

Der Präsident der französischen Republik erklärte im September 2007 vor der Generalversammlung der UNO: “In der Welt und auch in den reichsten Ländern gibt es unzählige Männer und Frauen, die die Hoffnung verloren haben, eines Tages aus ihrer materiellen und moralischen Not herauszukommen. Ich wende mich an das Gewissen all jener, die in dieser Welt eine Verantwortung für die Führung der Geschäfte tragen. Wenn wir nichts unternehmen, werden die Armen und Ausgegrenzten eines Tages gegen die Ungerechtigkeit revoltieren, die man ihnen angetan hat“.

Um die Gründe dieser Situation besser zu verstehen, muss an die Erklärung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten im Februar 1996 in Davos erinnert werden. Er sagte: „Die Finanzmärkte spielen immer mehr die Rolle eines Polizisten... Die Politiker müssen begreifen, dass sie sich jetzt unter der Kontrolle Finanzmärkte geraten sind, und nicht nationalen Debatten folgen können.“

Frage :

Wie lange wollen die Politiker und besonders die vom Volk gewählten Parlamentarier noch zulassen, als Diener der Finanzmärkte angesehen zu werden? Steht nicht auch das Schicksal der Demokratie auf dem Spiel?

Wir wollen, dass die europäischen Parlamentarier beim Abstimmen über europäische Gesetze sich dieser Situation bewusst sind und sich ständig dafür einsetzen, dass diese Gesetz allen in ausgeglichenem Maße zu Gute kommen und nicht weiterhin noch mehr schwache Menschen ausschließen. Das hier geforderte Engagement dient dem einzigen Ziel, auf unumkehrbare Weise die Art und Weise zu verändern, mit der besonders die wirtschaftlichen Probleme seit 30 Jahren von den Politikern behandelt wurden.

Darum fordern wir von alle politischen Parteien in Europa :

1. jene Kandidaten in die wählbaren Positionen zu plazieren, die nicht aufhören werden, während ihres Mandates die Lage der Ärmsten und der Mittellosen bei ihren Handlungen und in ihren Reden zu berücksichtigen. Das ist nicht unanständig…

2. im Europäischen Parlament die Gründung eines Ausschusses gegen Armut und Ausgrenzung anzustreben. Erinnern wir uns daran, dass das Jahr 2010 von der Kommission und vom Europäischen Parlament zum Europäischen Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung erklärt wurde.

Kann ein Ausschuss allein all diese Unordnung und Ungerechtigkeit in der Welt regeln? Sicherlich nicht.

Er kann aber die Konsequenzen der auf internationaler und europäischer Ebene gefassten Entscheidungen für die Ärmsten öffentlich machen. Heute gibt man sich häufig zufrieden damit, die Folgerungen der Auswüchse des Finanzkapitalismus zu korrigieren, ohne die wirklichen Gründe der Armut und der Ausgrenzung zu bekämpfen.

Wir wissen, dass augenblicklich eine von ernstzunehmenden Abgeordneten geleitete interparlamentarische Gruppe fungiert. Wir wissen auch, dass die Europäische Kommission den Problem aufgeschlossen gegenüber steht. Leider ist die Lissabon-Strategie gescheitert. Das, was man seit 10 Jahren getan hat, reicht heute nicht mehr. Der Beweis ist gegeben.

Die Aufgabe des Ausschusses sollte hauptsächlich darin bestehen, im Voraus die Autoren von europäischen Gesetzentwürfen zu bitten, dass diese Texte in der Begründungsformulierung den Beleg liefern, dass der Entwurf für die Gesamtheit der europäischen Menschen nützlich ist, von den mittellosesten angefangen. In bestimmten Fällen sollte bei technischen Texten präzisiert werden, dass der Text neutral sei.

Der Ausschuss könnte sich ebenfalls mit jeglicher Frage beschäftigen, die geeignet ist, die Wirtschaft in den Dienst am Menschen zurückzuführen und Vorschläge unterbreiten.

Damit das soziale Europa Gestalt annehmen kann, fordern wir Sie auf, diese Stellungnahme ihren Kandidaten zur Europawahl vorzulegen und sie auch weiter zu verbreiten. In einem Monat wird es zu spät sein.

Bertrand de Kermel
- Präsident des Komites Armut und Politik
- 53, Grand Rue
- 60540 Puiseux le Hauberger
- Tél/fax : 03 44 26 56 07
- e-mail : pauvrete.politique@9online.fr
- Webseite: www.pauvrete-politique.com


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